Politik in Lage

Haushaltsplanberatungen für 2018 vom 19. 12. 2017Artikel kommentieren


Nach entsprechenden Vorberatungen in den Ausschüssen bechäftigte sich der Rat mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2018. Diesmal stimmen die Grünen dem Haushalt zu. Warum, das legte Jürgen Rosenow der Fraktionssprecher in seiner Haushaltsrede dar.
Weitere Infos: Bericht im Postillon   Bericht in der LZ   Alle Antraege im Wortlaut   
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Bündnis 90 / Die Grünen stimmen dem Haushalt für 2018 zu

Beitrag von Jürgen Rosenow in der Ratssitzung

Auch in diesem Jahr haben wir wieder einige Ergänzungsanträge zum Haushalt 2018 gestellt. Die Beratungen in den Ausschüssen haben das folgende Ergebnis gebracht:

  1. Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen sind jeweils 100000 € im Haushaltsplan 2018 und 2019 eingestellt. Die gefährliche Bushaltestelle an der Lemgoer Straße linksseitig in Richtung Lemgo wird in das Programm mit aufgenommen,falls eine Verlegung der Schulbuslinie durch das alte Dorf Hardissen nicht möglich ist.
  2. Der Fuß- und Radweg an der Afrikastraße wird in Eigenleistung des Bauhofes saniert.
  3. Die von uns 2016 beantragte Renaturierung der Werre an der Breiten Straße wird weiter geplant und 2019 realisiert.
  4. Der Spielplatz an der Ringstraße in Ohrsen wird wiederbelebt. 10 000 Euro stehen für dieses Jahr bereit.
  5. Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt beschlossene Einstellung eines Energiemanagers ist jetzt endlich in Sicht. Der Förderantrag ist gestellt und die Stelle im Stellenplan verankert.
  6. Die baulichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer 6. OGS-Gruppe an der Grundschule am Sedanplatz , von uns 2017 beantragt, werden nun hoffentlich Mitte des kommenden Jahres geschaffen sein.
  7. Eine weitere Stelle im Bauhof ist beschlossen.

Kritisch anzumerken ist, dass der Ausbau der Bürgerradwege in Pottenhausen, Waddenhausen und Hagen, vor acht Jahren beschlossen, immer noch nur sehr schleppend vorangeht. Unserem Antrag,die Mittel für Bürgerradwege aufzustocken, wurde leider nicht gefolgt. Ein wesentliches Ziel des Verkehrsentwicklungsplans ist, den Radverkehr von derzeit etwa 10%des Gesamtverkehrs bis 2025 auf etwa 20 % zu erhöhen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir die entsprechende Infrastruktur in Lage schaffen.

In den vergangenen Jahren haben Ratsmitglieder von CDU und FDP in schöner Regelmäßigkeit kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung Wohltaten beschließt und die Kosten dafür zu einem großen Teil auf die Kommunen abwälzt. Nach einem Regierungswechsel hat die CDU ein Ende dieser Praxis versprochen. Leider hat sich daran aber nichts geändert. So wird beispielsweise die Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro, die die Bundesregierung bereitstellt, vom Land einkassiert. Nichts davon wird an die Kommunen, die die Hauptlast zu tragen haben, weitergeleitet. Für den Beschluss, die Krankenhausfinanzierung um 250 Millionen zu erhöhen, lässt sich die neue Landesregierung feiern. Statt mit dieser Summe in gleicher Höhe den Landeshaushalt zu belasten, werden allerdings 100 Millionen davon den Kommunen aufgebürdet. Für Lage bedeutet das eine zusätzliche Mehrausgabe in Höhe von 234 000 €.

Die 2018 geplanten Investitionsmaßnahmen begrüßen wir. Hervorzuheben sind bauliche Maßnahmen in neun Schulgebäuden in Höhe von 2 389 000€, die energetische Sanierungen der Sporthallen I und II und des Hallenbades in Höhe von 550 000 €. Für die Kunstrasenplätze stehen 1000 000 € bereit. Erfreullich sind auch die Investitionen in die Gewässerrenaturierung in Höhe von 260 000 €.

Wir können in diesem Jahr den Haushaltsplan 2018 akzeptieren, weil wir den wesentlichen Investitionsmaßnahmen zustimmen und unsere Anträge überwiegend berücksichtigt wurden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass alle beschlossenen Maßnahmen im kommenden Haushaltsjahr umgesetzt werden.

      

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